Trittbrettfahrer und Heiratsschwindler …?

aus Salzburger Nachrichten vom 21. Mai 2022

Neutralität: Wir müssen uns von den Illusionen verabschieden

Will Österreich ernsthaft seine Neutralitätspolitik fortführen, sollte es endlich ernsthafte Neutralitätspolitik betreiben.

LEITARTIKEL

Andreas Koller

Hilft die in Österreich Legendenstatus genießende Neutralität gegen Kriegstreiber vom Schlage eines Wladimir Putin? Spannende Frage, die einer tiefgehenden Diskussion bedürfte. Diese Diskussion wird in Österreich aber nicht geführt, zumindest wenn es nach dem Willen der Regierung und der beiden großen Oppositionsparteien geht. „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral“, sagte der Bundeskanzler. Die Neutralität liege „im Herzen der Österreicher“, sagte die Verteidigungsministerin. Österreich „lebe seine Neutralität aktiv“, sagte die grüne Klimaministerin. Die Neutralität stehe „nicht zur Diskussion“, sagte die SPÖ-Chefin. Und der FPÖ-Chef forderte die Regierung auf, „die Neutralität zu stärken“. Nur die Neos äußern sich differenzierter, aber die repräsentieren nur acht Prozent der Wählerschaft. Diskussion beendet, ehe sie noch begonnen hat.

Was also bedeutet, dass Österreich in gewohnter Weise seine Neutralitätspolitik fortführen will? Das Problem besteht darin, dass es diese Neutralitätspolitik nicht gibt und nie gegeben hat. Was es gab, waren Sonntagsreden und Schönwetterbekenntnisse: Österreich als Brücke zwischen den Blöcken, als Ort der Vermittlung, als Land, das weder Panzer noch Abfangjäger braucht. Österreich, das seine Soldaten nur zur Beseitigung von Lawinen- und Hochwasserfolgen benötigt. Mit dieser schönen Mär schafften es Österreichs Politiker über die Jahrzehnte, die Zustimmung zur Neutralität in der Wählerschaft in ungeahnte Höhen zu treiben. Sodass sich jetzt kein Politiker, dem sein Mandat lieb ist, getraut, an dieser Neutralität zu rütteln.

Was die Politiker in all den Jahrzehnten leider nie dazusagen, war, dass es sich bei den schönen Worten nur um Illusionen handelte, nicht aber um Neutralitätspolitik. Denn Neutralitätspolitik bedeutet nicht, sich aus allen herauszuhalten und sich aus dem Weltgeschehen auszuklinken. Im Gegenteil: Wer neutral ist, muss eigenständig für seine Sicherheit sorgen. Das hat Österreich in sträflicher Weise unterlassen, im fatalen Irrglauben, dass die Zeit der Kriege zumindest in unseren Breiten vorbei ist. Seit 24. Februar diese Jahres wissen wir, dass dies eine Illusion war – eine ebensolche Illusion wie der Irrglaube, dass bereits die Neutralität als solche einen ausreichenden Schutz darstelle. Falsch: Die Neutralität schützt uns nur, solange nicht nur wir, sondern auch allfällige Feinde sich daran gebunden fühlen. Dass dies blutig schiefgehen kann, ist durch Dutzende Fälle, quer durch die Weltgeschichte belegt, zuletzt durch den russischen Überfall auf die bündnisfreie Ukraine.

Die Neutralität als solche bietet keinen Schutz

Andere neutrale und bisher bündnisfreie Staaten haben dies immer schon erkannt. Die Schweiz, Schweden, Finnland verfügen über moderne und gut ausgestattete Armeen. Österreich hingegen spart seine Landesverteidigung kaputt, die Kasernen verrotteten, das Bundesheer wurde systematisch diskreditiert. Und schon kann man wieder das Argument hören, dass Österreich ohnehin nicht passieren könne, da es ja von NATO-Staaten rings umgeben sei. Wir erwarten als von einer Versicherungsgemeinschaft, der wir naserümpfend den Vertragsabschluss und die Prämienzahlung verweigern, dass sie uns aus der Patsche hilft, wenn wir in dieselbe geraten. Die ist die höhere Kunst der Trittbrettfahrerei.

In Wahrheit haben wir genau zwei Möglichkeiten: endlich eine Neutralitätspolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient. Der Grundsatz „Frieden schaffen ohne Waffen“ wir dazu nicht ausreichen. Wir müssen uns aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Despoten befreien, und wir brauchen ein kampffähiges Heer. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen. Wir müssen uns von den Illusionen verabschieden.

Wenn wir das nicht wollen, bliebe nur die Möglichkeit, die Neutralität aufzukündigen und sich in eine Verteidigungsgemeinschaft zu begeben, wofür nach menschlichem Ermessen nur die NATO infrage käme. Diese Diskussion muss, auch wenn der Bundeskanzler sowie vier der fünf Parlamentsparteien sie nicht führen wollen, jetzt geführt werden. Wahrscheinlich wird am Ende der Diskussion die Erkenntnis stehen, dass Österreich lieber neutral, zumindest aber bündnisfrei bleiben will. Wer aber glaubt, dass dann sicherheitspolitisch alles beim Alten bleiben darf, erliegt einem fundamentalen Irrtum.

ANDREAS.KOLLER@SN.AT